02. März 2009 (Perversion der Asozialität)

Dieses Foto, liebe Freunde, habe ich vor wenigen Tagen auf einer stark belebten Hauptstrasse in Mailand aufgenommen. Falls jemand denkt, dass gibt es nicht bei uns - Irrtum! Das ist für knapp ein Viertel aller Menschen in Deutschland Alltag und bittere Normalität.

Diese marode und teilweise schon pervertierte Asozialität ist aktuell zu erkennen am Verhalten der Firma OPEL und GM, aber auch am (beinahe) devoten Stil unserer Politiker, vornehmlich der Bundeskanzlerin, dem Wirtschaftsminister und einigen Ministerpräsidenten. Das "Sanierungspapier" des OPEL-Vorstands ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Tausende von Mitarbeitern entwickeln Hoffnung und Freude über (vermeintlich) gerettete Arbeitsplätze. Tatsächlich aber behält General Motors (GM) in diesem Vorschlag mehr als 50 % der Anteile. Die vorgeschlagene Gesellschaftsform ermöglicht also GM nach wie vor direkten Zugriff auf OPEL (plus eventuell fließende Gelder der Regierung).

Im Ergebnis handelt es sich bei dieser "Aktion" um nichts anderes als ein Konjunkturprogramm 3, geschnürt exklusiv für OPEL (und im Hintergrund womöglich direkt für GM, denn auch Obama ist stark unter Druck). So löblich die Absichten des neuen US-Präsidenten auch sind, die eigendynamisch ablaufenden Geschehnisse der Finanz- und Wirtschaftswelt sind kaum noch in den Griff zu bekommen. Jedenfalls nicht mit den (bisher bekannten) "Trapez-Nummern" unserer (und anderer) Regierungen.

Fast schon erschreckend ist der Vorschlag von Angela Merkel, auch die übrigen europäischen Länder sollten doch - eben wie Deutschland - auch eine Schuldenbremse in ihren Staaten installieren. Am besten durch eine Verfassungsänderung. Kein Gedanke daran, dass eine solche Änderung praktisch unumkehrbar ist, wenn sie - wie in dieser Krise - einmal beschlossen sind. Krisen machen Politiker entscheidungsfreudig. Nur nicht immer zielführend und im Interesse der Menschen.

Aktuell ist eine Meldung aus den USA nach der dem weltgrössten Versicherungskonzern AIG weitere erhebliche Milliardenbeträge zur Sicherung gezahlt werden sollen. Bereits 150 Milliarden US-Dollar sind an Staatshilfen gezahlt worden, weitere 30 Milliarden US-Dollar sollen jetzt nochmals folgen. Dieser Konzern hat gestern einen Verlust von 60 Milliarden US-Dollar gemeldet - und er arbeitet wie General Motors ebenfalls weltweit.

Die "Perversion der Asozialität" - siehe den heutigen Titel - liegt konkret darin, dass die Politiker der meisten Länder überwiegend ahnungs- und kenntnislos sind über makroökonomische Abläufe und Wirkungen. Die Tragik darin ist, dass diese Figuren sich auch noch die Meinungen, Sichtweisen und Vorschläge der Lobbyisten zu Eigen machen und nicht erkennen, dass diese in aller Regel nicht an den Interessen eines Volkes, sondern an denen eines Unternehmens orientiert sind.

Wir werden noch vieles zu besprechen und zu diskutieren haben, liebe Freunde im Land. Deshalb will ich mit diesen Worten meinen heutigen Blog schließen, morgen gibt es den nächsten Blog. Euch allen einen schönen und möglichst guten Tag und ein freundliches Buen Camino wünscht euch Lothar

"Projekt Deutschland" - Tag 2